Gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO

Gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO: Voraussetzungen, Vereinbarung und Haftung im Unternehmen

Die gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO liegt vor, wenn zwei oder mehr Stellen gemeinsam über die Zwecke und Mittel einer Verarbeitung personenbezogener Daten entscheiden. Sie ist neben der alleinigen Verantwortlichkeit und der Auftragsverarbeitung die dritte Grundform, in der Unternehmen bei der Zusammenarbeit mit Partnern datenschutzrechtlich zueinander stehen können. In der Praxis wird sie häufig übersehen, weil viele Kooperationen reflexartig als Auftragsverarbeitung eingeordnet werden.

Die Folgen einer falschen Einordnung sind erheblich. Fehlt eine Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO, obwohl eine gemeinsame Verantwortlichkeit besteht, liegt ein Verstoß vor, der von den Aufsichtsbehörden mit Bußgeldern geahndet werden kann. Zudem können Betroffene ihre Rechte gegenüber jedem der Beteiligten geltend machen, und die Beteiligten haften im Außenverhältnis grundsätzlich gemeinsam. Gerade bei Konzernstrukturen, gemeinsamen Marketingaktionen, Kooperationsplattformen oder dem Einsatz von Social-Media-Präsenzen ist eine sorgfältige Prüfung deshalb unverzichtbar.

Dieser Beitrag erläutert die Voraussetzungen der gemeinsamen Verantwortlichkeit, grenzt sie von der Auftragsverarbeitung und der getrennten Verantwortlichkeit ab, beschreibt die Pflichtinhalte der Vereinbarung und zeigt typische Konstellationen aus der Unternehmenspraxis. Er richtet sich an Geschäftsführer, Datenschutzkoordinatoren und Verantwortliche in Rechts- und Compliance-Abteilungen.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt ausschließlich die redaktionellen Ansichten der Redaktion von rechtimunternehmen.de wieder. Er stellt keine Rechtsberatung dar und ersetzt nicht die Beratung durch eine qualifizierte Rechtsanwältin oder einen qualifizierten Rechtsanwalt. Für rechtlich verbindliche Auskünfte zu Ihrem konkreten Fall wenden Sie sich bitte an einen zugelassenen Rechtsbeistand.

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Voraussetzungen der gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO

Nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist Verantwortlicher, wer allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheidet. Art. 26 Abs. 1 DSGVO knüpft daran an und regelt die Folgen, wenn mehrere Stellen diese Entscheidung gemeinsam treffen. Entscheidend ist also nicht die vertragliche Bezeichnung, sondern die tatsächliche Einflussnahme auf die Verarbeitung.

Gemeinsame Entscheidung über Zwecke

Eine gemeinsame Zweckbestimmung liegt vor, wenn die Beteiligten mit der Verarbeitung ein gemeinsames oder sich ergänzendes Ziel verfolgen. Es genügt, dass die Zwecke eng miteinander verbunden sind und die Verarbeitung ohne die Beteiligung beider Seiten nicht in dieser Form stattfinden würde. Ein identisches Interesse ist nicht erforderlich.

Gemeinsame Entscheidung über Mittel

Die Mittel betreffen die wesentlichen Elemente der Verarbeitung, etwa welche Daten erhoben werden, wie lange sie gespeichert werden und wer Zugriff erhält. Technische Detailfragen wie die Wahl einer bestimmten Software können auch einer Seite überlassen bleiben, ohne dass die gemeinsame Verantwortlichkeit entfällt. Entscheidend ist, ob beide Seiten auf die wesentlichen Merkmale Einfluss nehmen.

Keine gleichwertige Beteiligung erforderlich

Der Europäische Gerichtshof hat in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass gemeinsame Verantwortlichkeit keine gleichwertige Verantwortung aller Beteiligten voraussetzt. In den Rechtssachen C-210/16 (Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein), C-25/17 (Zeugen Jehovas) und C-40/17 (Fashion ID) hat der Gerichtshof eine gemeinsame Verantwortlichkeit bereits dann bejaht, wenn eine Stelle die Verarbeitung durch einen anderen ermöglicht oder veranlasst und dabei eigene Interessen verfolgt. Die Beteiligten können in unterschiedlichen Phasen und in unterschiedlichem Ausmaß einbezogen sein. Die Verantwortlichkeit beschränkt sich dabei auf die Phasen der Verarbeitung, über die tatsächlich gemeinsam entschieden wird.

Maßgeblich ist nicht, was im Vertrag steht, sondern wer tatsächlich über Zweck und wesentliche Mittel der Verarbeitung bestimmt. Die Bezeichnung als Auftragsverarbeitung schützt nicht vor einer anderen rechtlichen Einordnung.

Abgrenzung zur Auftragsverarbeitung und zur getrennten Verantwortlichkeit

Die Abgrenzung der drei Grundformen ist in der Praxis die wichtigste und zugleich schwierigste Aufgabe. Sie bestimmt, welche Verträge erforderlich sind, wer gegenüber Betroffenen und Aufsichtsbehörden verantwortlich ist und wie die Haftung verteilt wird.

MerkmalAuftragsverarbeitungGemeinsame VerantwortlichkeitGetrennte Verantwortlichkeit
Entscheidung über ZweckeNur der AuftraggeberGemeinsamJede Stelle für sich
Entscheidung über wesentliche MittelAuftraggeberGemeinsamJede Stelle für sich
Eigene Interessen des PartnersNein, Verarbeitung nur auf WeisungJa, ergänzend oder gemeinsamJa, eigenständig
Erforderlicher VertragVertrag nach Art. 28 DSGVOVereinbarung nach Art. 26 DSGVOKein spezieller Vertrag, aber Rechtsgrundlage für Übermittlung
Typisches BeispielRechenzentrum, Lohnabrechnung, Cloud-HostingGemeinsame Plattform, Fanpage, KooperationsaktionÜbermittlung an Steuerberater, Bank, Inkasso

Ein Auftragsverarbeiter handelt ausschließlich auf Weisung des Verantwortlichen und verfolgt keine eigenen Zwecke mit den Daten. Sobald ein Dienstleister die Daten auch für eigene Zwecke nutzt, etwa zur Verbesserung eigener Produkte, zur Profilbildung oder zu Werbezwecken, wird er für diese Verarbeitung selbst Verantwortlicher. Je nach Gestaltung entsteht dann eine gemeinsame oder eine getrennte Verantwortlichkeit.

Getrennte Verantwortlichkeit liegt vor, wenn mehrere Stellen Daten unabhängig voneinander für eigene Zwecke verarbeiten. Ein Beispiel ist die Übermittlung von Buchhaltungsdaten an eine Steuerberatungskanzlei, die eigenverantwortlich nach berufsrechtlichen Vorgaben tätig wird. Hier ist keine Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO erforderlich, wohl aber eine Rechtsgrundlage für die Übermittlung.

Typische Konstellationen in der Unternehmenspraxis

Gemeinsame Verantwortlichkeit tritt in vielen alltäglichen Situationen auf, die auf den ersten Blick unproblematisch erscheinen. Die folgenden Konstellationen sollten im Unternehmen gezielt geprüft werden.

  • Konzerninterne Dienste: Gemeinsame Personalverwaltung, zentrale Kundendatenbanken oder konzernweite Hinweisgebersysteme, bei denen mehrere Gesellschaften über Zwecke und Mittel mitbestimmen.
  • Unternehmensseiten in sozialen Netzwerken: Der Betreiber einer Fanpage ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für die Erhebung von Besucherdaten gemeinsam mit dem Plattformbetreiber verantwortlich.
  • Eingebundene Drittinhalte auf Websites: Werden Plug-ins eingebunden, die Daten an Dritte übertragen, kann eine gemeinsame Verantwortlichkeit für die Erhebung und Übermittlung entstehen.
  • Gemeinsame Marketingaktionen: Gewinnspiele, Co-Branding oder gemeinsame Veranstaltungen, bei denen beide Partner die Teilnehmerdaten nutzen.
  • Kooperationsplattformen und Verbünde: Einkaufsgemeinschaften, Branchenportale oder gemeinsame Ausbildungsverbünde mit gemeinsamer Datenhaltung.
  • Klinische Studien und Forschungsprojekte: Zusammenarbeit mehrerer Einrichtungen mit gemeinsam festgelegtem Studiendesign.

Pflichtinhalte der Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO

Art. 26 Abs. 1 Satz 2 DSGVO verpflichtet gemeinsam Verantwortliche, in einer Vereinbarung in transparenter Form festzulegen, wer von ihnen welche Verpflichtung aus der Verordnung erfüllt. Eine bestimmte Form schreibt die Verordnung nicht vor. Aus Gründen der Nachweisbarkeit nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO empfiehlt sich jedoch eine schriftliche oder elektronische Dokumentation.

Mindestinhalte

  • Beschreibung der Verarbeitung: Gegenstand, Zwecke, Kategorien von Daten und betroffenen Personen sowie die Phasen, für die gemeinsame Verantwortlichkeit besteht.
  • Zuständigkeit für Informationspflichten: Wer die Informationen nach Art. 13 und 14 DSGVO bereitstellt und in welcher Form.
  • Zuständigkeit für Betroffenenrechte: Wer Anfragen auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch bearbeitet und wie die Partner sich gegenseitig unterstützen.
  • Anlaufstelle: Optional die Benennung einer zentralen Anlaufstelle für Betroffene.
  • Technische und organisatorische Maßnahmen: Zuständigkeit für die Sicherheit der Verarbeitung nach Art. 32 DSGVO.
  • Meldung von Datenschutzverletzungen: Abstimmung bei Meldungen nach Art. 33 und 34 DSGVO, einschließlich Fristen und Informationswegen.
  • Datenschutz-Folgenabschätzung: Verantwortlichkeit für eine eventuell erforderliche Folgenabschätzung.
  • Einbindung von Auftragsverarbeitern: Wer Dienstleister beauftragt und die Verträge nach Art. 28 DSGVO schließt.

Bereitstellung des wesentlichen Inhalts

Nach Art. 26 Abs. 2 Satz 2 DSGVO ist das Wesentliche der Vereinbarung den betroffenen Personen zur Verfügung zu stellen. Das geschieht in der Regel durch eine Zusammenfassung in der Datenschutzerklärung oder in einem eigenen Informationsdokument. Vertrauliche Regelungen, etwa zur internen Haftungsverteilung, müssen nicht offengelegt werden.

Ergänzende Regelungen

Über die gesetzlichen Mindestinhalte hinaus sollten die Partner Regelungen zur internen Haftungsverteilung, zu Freistellungsansprüchen, zur Kostentragung, zu Kontroll- und Auskunftsrechten untereinander, zur Laufzeit und zur Beendigung der Zusammenarbeit treffen. Gerade bei Konzernvereinbarungen ist zudem zu regeln, wie neue Gesellschaften beitreten und ausscheidende Gesellschaften ihre Daten zurückgeben oder löschen.

In der Verhandlung mit großen Plattformbetreibern oder Konzernpartnern besteht häufig wenig Spielraum, weil diese standardisierte Vereinbarungen vorlegen. Auch dann sollte das eigene Unternehmen prüfen, ob die vorgelegte Vereinbarung die tatsächlich gemeinsam verantworteten Phasen zutreffend beschreibt und ob die eigenen Pflichten, etwa zur Information der Besucher einer Unternehmensseite, im Alltag erfüllbar sind. Wo die Vereinbarung Lücken lässt, empfiehlt sich eine interne Dokumentation der eigenen Bewertung und der ergriffenen Maßnahmen.

Haftung und Rechte der Betroffenen

Art. 26 Abs. 3 DSGVO stellt klar, dass Betroffene ihre Rechte unabhängig von der Vereinbarung gegenüber jedem der Verantwortlichen geltend machen können. Die interne Aufgabenverteilung entlastet einen Partner also nicht im Verhältnis zu den Betroffenen. Wer eine Anfrage erhält, für die nach der Vereinbarung der Partner zuständig ist, muss diese weiterleiten und sicherstellen, dass sie fristgerecht beantwortet wird.

Für Schadensersatzansprüche gilt Art. 82 DSGVO. Mehrere an derselben Verarbeitung beteiligte Verantwortliche haften gegenüber der betroffenen Person grundsätzlich für den gesamten Schaden, sofern sie für den Schaden verantwortlich sind. Im Innenverhältnis kann ein Verantwortlicher, der Schadensersatz geleistet hat, von den übrigen den Anteil zurückfordern, der ihrer Verantwortung entspricht. Eine klare Vereinbarung erleichtert diesen Ausgleich erheblich.

Gegenüber den Aufsichtsbehörden kann das Fehlen einer Vereinbarung nach Art. 83 Abs. 4 DSGVO bußgeldbewehrt sein. Darüber hinaus wird bei Verstößen gegen die übrigen Pflichten geprüft, welcher Partner nach seiner tatsächlichen Rolle verantwortlich war. Den Wortlaut der Verordnung stellt das Amtsblatt der Europäischen Union bereit, ergänzende nationale Regelungen enthält das Bundesdatenschutzgesetz.

Praxisbeispiel: Gemeinsame Kundendatenbank in einer Unternehmensgruppe

Eine mittelständische Unternehmensgruppe besteht aus einer Holding und drei operativen Gesellschaften, die unterschiedliche Produkte an teilweise dieselben Kunden verkaufen. Um Doppelpflege zu vermeiden, wird eine gemeinsame CRM-Datenbank eingeführt. Die Holding betreibt das System, alle Gesellschaften pflegen Kontakte, und die Vertriebsleitungen haben gemeinsam festgelegt, welche Felder erfasst werden, wie lange Daten gespeichert bleiben und wer Zugriff erhält.

Ursprünglich war geplant, mit der Holding Verträge über Auftragsverarbeitung zu schließen. Bei der Prüfung zeigt sich jedoch, dass jede Gesellschaft die Daten für eigene Vertriebszwecke nutzt und alle gemeinsam über Datenkategorien, Speicherfristen und Zugriffsrechte entschieden haben. Damit liegt eine gemeinsame Verantwortlichkeit vor. Die Gruppe schließt eine Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO, in der die Holding als zentrale Anlaufstelle für Betroffenenanfragen benannt wird, während jede Gesellschaft für die Richtigkeit der von ihr erfassten Daten und für die Information ihrer eigenen Kunden zuständig bleibt.

Für den technischen Betrieb des Systems durch einen externen Cloud-Anbieter wird zusätzlich ein Vertrag über Auftragsverarbeitung geschlossen, den die Holding im Namen aller Beteiligten abschließt. Die Datenschutzhinweise aller Gesellschaften werden um einen Abschnitt zur gemeinsamen Kundendatenbank ergänzt. Das Beispiel zeigt, dass mehrere Grundformen nebeneinander bestehen können und jeweils eigene Regelungen erfordern.

Gliederung einer Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO

Eine bewährte Gliederung erleichtert die Erstellung und spätere Pflege der Vereinbarung. Sie kann als Ausgangspunkt dienen und an die jeweilige Zusammenarbeit angepasst werden.

  1. Präambel mit Beschreibung der Zusammenarbeit und der Beteiligten
  2. Gegenstand, Zwecke und Phasen der gemeinsamen Verarbeitung
  3. Kategorien personenbezogener Daten und betroffener Personen
  4. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
  5. Zuständigkeiten für Informationspflichten und Betroffenenrechte
  6. Technische und organisatorische Maßnahmen
  7. Umgang mit Datenschutzverletzungen
  8. Einsatz von Auftragsverarbeitern
  9. Haftung, Freistellung und Kostentragung im Innenverhältnis
  10. Laufzeit, Kündigung, Rückgabe und Löschung der Daten
  11. Anlage mit dem für Betroffene bestimmten wesentlichen Inhalt

Stolperfallen in der Praxis

  • Pauschale Einordnung als Auftragsverarbeitung: Verträge werden nach Vorlage geschlossen, obwohl der Partner eigene Zwecke verfolgt.
  • Fehlende Bestandsaufnahme: Konzerninterne Datenflüsse und Kooperationen werden nicht systematisch erfasst und bleiben ungeregelt.
  • Vereinbarung ohne gelebte Prozesse: Die Zuständigkeiten stehen im Vertrag, aber niemand weiß im Alltag, wie Betroffenenanfragen weitergeleitet werden.
  • Fehlende Information der Betroffenen: Das Wesentliche der Vereinbarung wird nicht in der Datenschutzerklärung dargestellt.
  • Unklare Phasen: Es wird nicht festgelegt, für welche Verarbeitungsschritte die gemeinsame Verantwortlichkeit gilt und wo jeder Partner allein verantwortlich ist.
  • Verzeichnis nicht angepasst: Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 DSGVO weist die gemeinsame Verantwortlichkeit und den Partner nicht aus.

Schritt für Schritt zur rechtssicheren Gestaltung

  1. Kooperationen erfassen: Alle Zusammenarbeiten mit Konzerngesellschaften, Partnern, Plattformen und Dienstleistern, bei denen personenbezogene Daten fließen, werden aufgelistet.
  2. Rollen prüfen: Für jede Kooperation wird anhand der Kriterien Zweck, Mittel und eigenes Interesse geprüft, ob Auftragsverarbeitung, gemeinsame oder getrennte Verantwortlichkeit vorliegt.
  3. Phasen abgrenzen: Bei gemeinsamer Verantwortlichkeit wird festgelegt, welche Verarbeitungsphasen gemeinsam verantwortet werden.
  4. Vereinbarung entwerfen: Die Pflichtinhalte und ergänzenden Regelungen werden schriftlich festgehalten und mit dem Partner abgestimmt.
  5. Prozesse verankern: Weiterleitung von Betroffenenanfragen, Meldewege bei Datenschutzverletzungen und Ansprechpartner werden praktisch eingerichtet.
  6. Betroffene informieren: Die Datenschutzerklärung wird um das Wesentliche der Vereinbarung ergänzt.
  7. Dokumentation aktualisieren: Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten wird angepasst.
  8. Regelmäßig überprüfen: Die Vereinbarung wird bei Änderungen der Zusammenarbeit und mindestens in festen Abständen überprüft.

Checkliste gemeinsame Verantwortlichkeit

  • Alle Kooperationen mit Datenfluss sind erfasst und rechtlich eingeordnet.
  • Für jede gemeinsame Verantwortlichkeit besteht eine dokumentierte Vereinbarung.
  • Die Vereinbarung regelt Informationspflichten, Betroffenenrechte, Sicherheit und Meldungen.
  • Die gemeinsam verantworteten Verarbeitungsphasen sind klar abgegrenzt.
  • Das Wesentliche der Vereinbarung ist für Betroffene zugänglich.
  • Interne Prozesse zur Weiterleitung von Anfragen sind eingerichtet und bekannt.
  • Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten weist die gemeinsame Verantwortlichkeit aus.
  • Haftungsverteilung und Freistellung im Innenverhältnis sind geregelt.

FAQ

Wann liegt eine gemeinsame Verantwortlichkeit vor?
Wenn mindestens zwei Stellen gemeinsam über Zwecke und wesentliche Mittel einer Verarbeitung entscheiden. Es genügt, dass beide eigene, miteinander verbundene Interessen verfolgen und die Verarbeitung gemeinsam ermöglichen.

Ist für die Vereinbarung eine bestimmte Form vorgeschrieben?
Die DSGVO schreibt keine Form vor. Wegen der Rechenschaftspflicht ist eine schriftliche oder elektronische Dokumentation jedoch dringend zu empfehlen.

Können Betroffene sich an jeden Verantwortlichen wenden?
Ja. Nach Art. 26 Abs. 3 DSGVO können Betroffene ihre Rechte gegenüber jedem der gemeinsam Verantwortlichen geltend machen, unabhängig von der internen Aufgabenverteilung.

Ist der Betrieb einer Unternehmensseite in sozialen Netzwerken ein Fall des Art. 26 DSGVO?
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist der Betreiber einer Fanpage für die Erhebung von Besucherdaten gemeinsam mit dem Plattformbetreiber verantwortlich. Viele Plattformen stellen dafür eigene Vereinbarungen bereit.

Was passiert, wenn keine Vereinbarung geschlossen wurde?
Die gemeinsame Verantwortlichkeit besteht trotzdem. Das Fehlen der Vereinbarung ist ein eigener Verstoß, der von den Aufsichtsbehörden mit einem Bußgeld geahndet werden kann.